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Die Gesetzeslage hat sich geändert!

Pflegebedürftige haben keinen allgemeinen Anspruch mehr auf Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger

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Die Pflegekammer

Die Pflegekammer von Rheinland-Pfalz macht von sich Reden. Mit ihrer Veröffentlichung vom 20.11.2017 fordert sie:

 

„Ein Sofortprogramm für die Pflege muss kommen.“

 

Mit seiner Aussage:

 

„Die Probleme, die Pflegende überall in Ihrem Alltag spüren, sind so massiv und eklatant, dass eine gute und professionelle Versorgung von Patienten und Bewohnern vielerorts nicht mehr sichergestellt werden kann“

 

wiederholt Dr. Mai, Präsident der Pflegekammer Rheinland-Pfalz das, was mittlerweile jeder in Deutschland weiß. Wenn Nachplappern kein kollegiales Wort ist, frage ich mich, warum dann die Pflegekammer sowas macht. Sie reiht sich in die Reihe derjenigen ein, die reden und reden und reden. Von 

 

„der Notwendigkeit, dringend ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation vor Ort einzuleiten“,

 

in dieser Veröffentlichung dargestellt, wird bereits seit der Einführung der Pflegeversicherung geredet (und auch schon davor). Um das festzustellen – zum wiederholten Male – benötigen wir keine Menschen mit Doktortitel. Das wissen die ganz einfachen pflegenden Angehörigen, das wissen die ganz einfachen Pflegekräfte schon lange. Was

 

„fordert die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz seit ihrer Gründung vor zwei Jahren vehement“?

 

„Eine Neustrukturierung der Ausbildungsberufe“

 

steht ganz oben auf der Forderungsliste. Die Rede ist von der generalistischen Pflegeausbildung, als ob die Zusammenlegung von drei in ihrer Zielrichtung völlig unterschiedlichen Ausbildungen ein Schritt nach vorne wäre. Das ist, als wenn man die Ausbildung eines Starkstromelektrikers mit der Ausbildung eines Elektronikers und der eines Mechatronikers zusammenlegen wollte (alle drei haben etwas mit Elektrizität zu tun). Aber das ist ein eigenes Thema, auf das ich bereits systematisch eingegangen bin.

 

An zweiter Stelle folgt eine Forderung, die wir bereits vor vielen Jahren hatten –

 

„fachlich geeignete, gesetzliche Personalbemessungsinstrumente“.

 

Will die Pflegekammer uns Pflegende verschaukeln? Wir hatten bereits ein geeignetes Personalbemessungsinstrument in der Erprobung – PLAISIER. (1983 in Kanada, seit 1996 in mehreren Kantonen der Schweiz, 1999 – 2002 Deutschland) Warum wurde es in Deutschland verworfen? Mit Plaisier wurde nachgewiesen, was Pflegekräfte also bereits vor 15 Jahren wussten, dass für die pflegerischen Aufgaben ZUWENIG Personal vorhanden ist. Die Auswertungen ergaben seinerzeit, dass ca. 30 – 40 % Personal fehlt!

 

DAS KOSTET GELD!

 

Darum wurde es verworfen. Man wollte damals nicht und will auch heute nicht das hierfür erforderliche Geld in die Hand nehmen! Nach nunmehr 15 Jahren plappert also die Pflegekammer das nach, was damals schon bekannt war. Sie WILL nach 15 Jahren – oh Wunder – ein geeignetes Personalbemessungsinstrument finden. Nein, sie will nicht das Personal erhöhen, sondern erst einmal in den nächsten Jahren etwas finden. Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt! Hierzu gleich etwas mehr.

Schließlich – und das stellt die Pflegekammer als das Wichtigste heraus –

 

„vor allem eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel im System.“

 

Klar freut sich jeder über mehr Geld in der Tasche – aber „vor allem“?

 

Mir ist die Position 2 am wichtigsten. Darum einmal die bisherigen Fakten auf den Tisch, die offensichtlich bei der Pflegekammer gar nicht auf dem Schirm sind.

 

Im Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) war seit 1995 bundeseinheitlich festgeschrieben, dass ein Pflegebedürftiger einen pflegerischen Aufwand nachweisen musste, um eine der 4 Pflegestufen (1, 2, 3, 3+) zu erhalten. Im Gesetz steht auch der zeitliche Bedarf pro Tag, der von der staatlichen Organisation MDK festgestellt werden muss.

 

Für Pflegestufe 1 musste für einen Pflegebedürftigen ein Pflegebedarf von mindestens 45 bis 119 Minuten vorhanden sein.

Für Pflegestufe 2 musste für einen Pflegebedürftigen ein Pflegebedarf von mindestens 120 bis 239 Minuten vorhanden sein.

Für Pflegestufe 3 musste für einen Pflegebedürftigen ein Pflegebedarf von mindestens 240 bis unbenannte Minuten vorhanden sein.

Für Pflegestufe 3+ mussten für einen Pflegebedürftigen zu den 240 Minuten + weitere Erschwernisse  hinzukommen.

 

Auch wenn der anspruchsberechtigende Pflegebedarf bundeseinheitlich galt, legte jedes Bundesland in kleinstaatlicher Manier unterschiedliche „Personalschlüssel“ fest. Also die Anzahl der Menschen, die Pflegebedürftige zu versorgen hatten. Hier fällt dann bei der Gegenüberstellung etwas Interessantes auf. Ich nenne nur die Zahlen von Baden-Württemberg, da dort der beste Personalschlüssel bestand:

 

In Pflegestufe 1 wurden 56 Minuten Arbeitszeit genehmigt = am unteren Rand des Mindesbedarfes eines Pflegebedürftigen, um diese Pflegestufe überhaupt genehmigt zu bekommen.

In Pflegestufe 2 wurden 112 Minuten Arbeitszeit genehmigt = 8 Minuten weniger als der Mindesbedarf eines Pflegebedürftigen, um diese Pflegestufe genehmigt zu bekommen (93 %).

In Pflegestufe 3 wurden 153 Minuten Arbeitszeit genehmigt = 84 Minuten weniger als der Mindesbedarf eines Pflegebedürftigen, um diese Pflegestufe genehmigt zu bekommen (63 %).

In Pflegestufe 3+ wurden 177 Minuten Arbeitszeit genehmigt = 63 Minuten weniger als der Mindesbedarf eines Pflegebedürftigen in PS 3, um diese Pflegestufe genehmigt zu bekommen (73 %). Hier wurde der MDK angewiesen, nicht mehr als 3 % der Pflegebedürftigen zuzulassen!

 

Jeder, der in der Pflege arbeitet, weiß aus der Praxis, dass diese genehmigten Arbeitszeiten nicht ausreichten, um dem Anspruch des SGB XI gerecht zu werden. Sollte dieses Wissen, das ich als Pflegekraft habe, das jede einzelne Pflegekraft seit Jahren am eigenen Leibe erfährt, einem Kammerpräsidenten unbekannt sein? Dazu benötigt die Pflegekammer ein neues Personalbemessungsinstrument, das noch entwickelt werden muss? Das ist wahrlich ein Armutszeugnis!

 

Und es kommt noch dicker!

 

Mit dem PSG II, dem „großen Wurf der Bundespolitik“, wurde dem die Spitze aufgesetzt. Es gibt ja jetzt keine Pflegestufen mehr mit einem minutenbasierten Bedarf, sondern Pflegegrade ohne Orientierung. Klug ausgedacht, um die Menschen im Lande hinters Licht zu führen, sie zu betrügen! Über die neuen Personalschlüssel – natürlich kocht wieder jedes Bundesland sein eigenes Süppchen - wird offenkundig, dass alle drei aktiven Player in der Pflege – die Pflegebedürftigen, die pflegenden Angehörigen und die Pflegekräfte vorgeführt wurden.

 

Die Leistungen für die Pflegebedürftigen werden angeblich ausgeweitet. Jetzt haben ja auch in ihren geistigen Fähigkeiten eingeschränkte Menschen (Demenz) Zugang zu Leistungen der Pflegekasse. 

 

Aber

 

Die den Pflegebedürftigen durch Pflegekräfte zugestandenen Pflegezeiten wurden weiter zusammengestrichen. Die Pflegestufen wurden 1 : 1 in Pflegegrade umgewandelt. Lediglich am unteren Rand wurde ein Pflegegrad hinzugefügt. Hier die Zahlen (erneut für Baden-Württemberg):

 

In Pflegegrad 1 (neu) = max. 53 Minuten.

In Pflegegrad 2, ehemals Pflegestufe 1, werden 67 Min., bisher 56 Min. Arbeitszeit genehmigt = 11 Min. täglich mehr.

In Pflegegrad 3, ehemals Pflegestufe 2, werden 91 Min., bisher 112 Min. Arbeitszeit genehmigt = 21 Min. weniger als der vorherige Mindesbedarf, also nur noch 76 % (93 %)! Eine Fehlzeit von 24 %.

In Pflegegrad 4, ehemals Pflegestufe 3, werden 117 Min., bisher 152 Min. Arbeitszeit genehmigt = 123 Min. weniger als der vorherige Mindesbedarf, also nur noch 49 % (63 %).

In Pflegegrad 5, ehemals Pflegestufe 3+, werden 129 Min., bisher 177 Min. Arbeitszeit genehmigt = 111 Min. weniger als der vorherige Mindesbedarf in Pflegestufe 3, also nur noch 54 % (73 %).

 

Nicht eine einzige Zeile widmet die Pflegekammer diesem dramatischen Personalabbau bei gleichzeitiger Leistungserweiterung.  

 

Die Angehörigen gehen auf dem Zahnfleisch, die Pflegekräfte geben ihren geliebten Beruf auf, weil sie nicht mehr können und die Pflegekammer sucht nach einem Instrument, um etwas zu messen.

 

Wenn der Präsident der Pflegekammer sich äußert mit

 

„Wir wissen, dass eine gute Versorgung für alle Menschen nicht alleine durch den freien Markt sichergestellt werden kann“,

 

muss man ihm doch Unwissenheit vorhalten.

 

Es gibt in der Pflege keinen freien Markt!

 

Die Pflege wird von der Politik gegängelt bis zum „geht-nicht-mehr“. Wo sind denn die Verantwortungsträger, die für die menschenverachtenden Personalstrukturen verantwortlich zeichen? Ausgerechnet diesen biedert die Pflegekammer sich an mit

 

„Wir stehen hierfür als Partner und Berater für die politischen Entscheidungsträger bereit“.

 

 

Das klingt in meinen Ohren wie Hohn. Die verantwortlichen Politiker wissen seit 20 Jahren, was zu tun ist und haben nicht gehandelt – sie wollen nicht handeln.

 

Darum haben sie ja die Pflegekammer installiert.

 

In und an ihr dürfen sich die Pflegekräfte müde arbeiten – und das auch noch selbst bezahlen! 

 

Das ist in meinen Augen eine Schande!

Die generalistische Ausbildung in der Pflege

Nutzen der generalistischen Ausbildung
Zur generalistischen Ausbildung.pdf
PDF-Dokument [422.6 KB]

60.000 zusätzliche Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen

 

Das liest sich auf den ersten Blick hervorragend. Doch was steckt dahinter?

 

Mittlerweile ist wohl jedem Bürger in Deutschland aufgegangen, dass es an Pflegekräften mangelt. Dieser Mangel weitet sich jetzt auch durch das PSG II (Pflegestärkungsgesetz) deutlich aus. Warum also wird von der Regierung und nun auch von Berufsverbänden die Zunahme an Betreuungskräften so deutlich in den Blick gerückt?

 

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist es Betreuungskräften untersagt, pflegerische Tätigkeiten zu übernehmen. Ein Missbrauch ist sogar unter Sanktionen gestellt!

 

Es wird mit der Betonung auf die Betreuungskräfte der Blick weg von den Pflegekräften auf ein Nebenfeld gelenkt,

 

das sicher wünschenswert ist, aber das eigentliche Problem der fehlenden Pflegekräfte nicht löst. Es fehlt der Wille, das eigentliche und wirkliche Problem zu lösen!

 

So wird den Menschen zum wiederholten Male Sand in die Augen gestreut. Wieso?

 

Bedenken wir:

 

Minister Hermann Gröhe lobte das Pflegestärkungsgesetz (ab Januar 2017) über den grünen Klee als die größte Pflegereform aller Zeiten. Was hat er gemacht?

 

An Stelle der Pflegestufe 1 mit 80,5 Minuten täglicher Versorgung eines Pflegebedürftigen (bis Dezember 2016) trat der Pflegegrad 2 mit 72,8 Minuten tägliche Versorgung. – 8 Minuten

 

An Stelle der Pflegestufe 2 mit 112,7 Minuten täglicher Versorgung eines Pflegebedürftigen (bis Dezember 2016) trat der Pflegegrad 3 mit 102,8 Minuten tägliche Versorgung. – 10 Minuten

 

An Stelle der Pflegestufe 3 mit 152,8 Minuten täglicher Versorgung eines Pflegebedürftigen (bis Dezember 2016) trat der Pflegegrad 4 mit 133,7 Minuten tägliche Versorgung. – 19 Minuten

 

An Stelle der Pflegestufe 3+ mit 177,4 Minuten täglicher Versorgung eines Pflegebedürftigen (bis Dezember 2016) trat der Pflegegrad 5 mit 147,7 Minuten tägliche Versorgung. – 30 Minuten

 

Anstatt  dem Pflegepersonal zusätzliche Arbeitszeit zu genehmigen, wird diesem die Arbeitszeit weggenommen und mit zusätzlichen Aufgaben weiter belastet.

 

Hört es sich da nicht wie ein Geschenk an, wenn Betreuungspersonal beschäftigt wird? Diese darf nur solche Aufgaben wahrnehmen, die bisher überhaupt nicht geleistet werden konnten. Das soll die Entlastung der Pflegekräfte sein?

 

Ich sehe das so, dass Pflegekräfte auf diese Weise verhöhnt werden! 

Mit einer Altersspanne von 33 Lebensjahren bis derzeit 88 Lebensjahren kann man vom Haus Maranatha zu Recht von einem Mehrgenerationenhaus sprechen.

 

Hier informieren wir Sie über Veranstaltungen im Hause Maranatha und weitere bedeutende Geschehnisse.

 

Hierzu gehören natürlich auch die Qualitätsberichte des MDK und der Heimaufsicht.

Es geht wieder nach Hause

 

Nach einem Krankenhausaufenthalt war es nicht mehr möglich, direkt nach Hause zu kommen. Auch die Angehörigen gingen davon aus, daß ein endgültiger Heimaufenthalt erforderlich ist. So kam eine neue Bewohnerin im April dieses Jahres in unser Haus.

 

Nun ist es uns zum dritten Mal gelungen, eine Heimbewohnerin soweit zu aktivieren, daß ihr sehnlichster Wunsch, zurück in ihr Haus zu gehen (sie hat Pflegestufe 2), in Erfüllung gegangen ist. Heute, am Sonntag, dem 15.07.2012 wurde sie, von Angehörigen begleitet, nach Hause entlassen. Mit der Unterstützung von Angehörigen, Nachbarn und dem ambulanten Pflegedienst war es ihr vergönnt, bis zu ihrem Tode im Jahre 2014 im eigenen Hause zu leben.

 

Ein Erfolg der aktivierenden Pflege gem. SGB XI, § 28, Abs. 4!

 

Mein Dank gilt vor allem meinen Mitarbeitern, die diesen Paragraphen in ihrer Arbeit mit Leben erfüllt haben.

Der Erfolg ist aber nicht der Leistungsbereitschaft der Pflegekassen und des Staates zu verdanken, da mit dem von diesen genehmigten Pflegepersonal
- für das Haus Maranatha 6,475 Planstellen -

die vom Gesetz geforderte aktivierende Pflege nicht zu leisten ist.

 

Um solche Ergebnisse zu erreichen, ist mehr Personal erforderlich. Im Hause Maranatha stehen hierfür Pflegekräfte mit 8,02 Planstellen zur Verfügung. Die Argumentation der Kostenträger Pflegekassen und Sozialamt ist:

 

Wir bezahlen nur 6,475 Planstellen - was darüber hinausgeht müssen Sie auf eigene Rechnung machen!

 

Eine menschenwürdige Argumentation sieht für uns, die Mitarbeiter des Hauses Maranatha, anders aus!

Achtung Behördenfalle!

 

Eine Person ist pflegebedürftig und befindet sich im Pflegeheim.

Ist sie verheiratet, nennen das die Behörden „Bedarfsgemeinschaft“ selbst dann, wenn der Ehepartner nicht pflegebedürftig ist und im Heim lebt. Einer solchen Bedarfsgemeinschaft wird vom Gesetzgeber ein sogenannter Schonbetrag von € 3.214,00 zugestanden. Dies ist der Betrag, den der Sozialhilfeträger nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes heran ziehen darf. Die darüber hinaus gehenden Finanzmittel sind zur Deckung des Lebensunterhaltes einzusetzen, bevor der Sozialhilfeträger leistet.

 

Bis zum August 2016 musste der Partner dieser „Bedarfsgemeinschaft“, der über Einkommen verfügt, seine Einkünfte und sein Vermögen offenbaren und einen Teil seiner Einkünfte für seinen hilfebedürftigen Partner zur Verfügung stellen. So weit ist dies auch nachvollziehbar und richtig.

 

Seit August 2016 hat das Sozialamt des Rhein-Neckar-Kreises diese gängige Praxis geändert.

 

Wie bisher hat der nicht hilfebedürftige Partner dieser Bedarfsgemeinschaft weiterhin sein Vermögen und Einkommen offen zu legen.

 

Seit August 2016 folgt das Sozialamt dieser Systematik:

 

1 Der gesetzlich garantierte Vermögensschonbetrag wird an einem Stichtag bestimmt. Dieser Stichtag ist der erste jeden Monats. Übersteigt das am ersten des Monats vorhandene Vermögen (Sparbücher, Girokonten) den festgelegten Schonbetrag von € 3.214,00, gilt das diesen Betrag übersteigende Vermögen als VERWERTBARES oder EINSETZBARES Vermögen.

 

2 Berücksichtigt werden in der Berechnung des Sozialamtes AUSSCHLIESSLICH die Aufwendungen des hilfebedürftigen Partners zum Leben (Heimkosten). Die Lebenshaltungskosten des nicht hilfebedürftigen Partners bleiben völlig unberücksichtigt (Miete, Lebenshaltung, Versicherungen, usw.).

 

3 Der angeblich leistungsfähige Partner der Lebensgemeinschaft WIRD NICHT über die Praxis des Sozialamtes INFORMIERT! Das Sozialamt kürzt einfach den Unterhaltsanspruch des hilfebedürftigen Partners und leistet nur noch das um das angeblich verwertbare, einsetzbare Vermögen gekürzte Entgelt.

Konkrete Situation:


Renteneingang des „leistungsfähigen“ Partners erfolgt am letzten eines Monats (hier € 950)
Stichtag ist der erste des Folgemonats

Hiermit entsteht die Situation, Schonbetrag € 3.214,00 + Renteneingang € 950,00 = Vermögen € 4.164,00. Der Schonbetrag wird also um diese Renteneingänge überschritten und als VERFÜGBARES Vermögen behandelt. Dass der Rentenempfänger selbst aber Miete, Nebenkosten, Versicherungen und eigene Lebenshaltung aufwenden muss, bleibt bei dieser Rechnung des Sozialamtes unberücksichtigt.

 

Ich betrachte das Verhalten des Sozialamtes als einen Skandal. Da das Sozialamt aber den nicht hilfebedürftigen Partner nicht informiert, läuft er unweigerlich in diese Falle.


Um durch den Schonbetrag nicht in eine ungerechtfertigte Leistungspflicht zu geraten, müsste dieser Schonbetrag also soweit reduziert werden, dass bei Renteneingang keine Überschreitung des Schonbetrages zustande kommt.

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